Lizenzen und Eigentum anden gewerblichen Schutzrechten

Lizenzen. 

Stryker gewährt hiermit eine beschränkte, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der mit den Produkten verbundenen gewerblichen Schutzrechten im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung. 

Eigentum

.Mit Ausnahme der beschränkten Lizenzrechte, die hier ausdrücklich gewährt werden, gilt Folgendes: Alle Rechte, Eigentumsansprüche und -rechte an den gewerblichen Schutzrechten bleiben alleiniges und ausschließliches Eigentum von Stryker und seinen Lizenzgebern. Dem Vertriebspartner werden durch diese Vereinbarung keine Eigentumsrechte, -ansprüche oder andere Rechte an den gewerblichen Schutzrechten von Stryker gewährt. Alle hier von Stryker nicht ausdrücklich gewährten Rechte verbleiben bei Stryker.